ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen Druck Service Elle GbR vertreten durch Joel Golücke, Timo Bress und dem Kunden.

• § 1 Vertragsabschluss
  Verträge zwischen Druck Service Elle GbR und dem Kunden kommen grundsätzlich erst mit der ausdrücklichen Annahme durch Druck Service Elle GbR zustande.

Der Umfang der vertraglichen Leistungsverpflichtung ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung der Druck Service Elle GbR und / oder den Angaben in der Vertragsbestätigung.

Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung.

Änderungen oder Abweichungen einzelner Vertragsleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die der Druck Service Elle GbR nicht wieder Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der vereinbarten Vertragsleistungen nicht beeinträchtigen. Die Druck Service Elle GbR verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über Leistungsänderungen oder Abweichungen in Kenntnis zu setzen.

• § 2 Preise
  Die Angebotspreise haben nur bei ungeteiltem Auftrag Gültigkeit. Die Druck Service Elle GbR ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese gesondert zu berechnen. Alle Preise verstehen sich rein netto ohne Mehrwertsteuer.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Beauftragung von Dritten im Namen und für Rechnung der Druck Service Elle GbR. Die Druck Service Elle GbR ist in diesem Falle nicht verpflichtet, über die von Dritten in ihrem Auftrag erbrachten Leistungen Rechnung zu legen oder Rechnungen der von ihr beauftragten Person vorzulegen. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht Termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungshilfen von der Druck Service Elle GbR sind, werden dem Kunden zusätzlich nach den aktuellen Vergütungssätzen der Druck Service Elle GbR in Rechnung gestellt. Eventuell entstehende Energie-, Wasser- und Abfallkosten werden vom Kunden übernommen.

• § 3 Zahlung
  Die Druck Service Elle GbR ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen. Rechungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Rechungsstand sofort zur Zahlung fällig. Darüber hinaus ist die Druck Service Elle GbR berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse wie folgt zu verlangen:

14 Tage vor Veranstaltung 100%

Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.

Bei Zahlungsverzug ist die Druck Service Elle GbR berechtigt, unbeschadet weitergehende Ansprüche, Verzugsschadensersatz in Höhe der üblichen Mindestsollzinsen und Provisionen der Großbanken zu verlangen (mindestens jedoch 5% über dem Basiszins).

Die Druck Service Elle GbR ist im Falle des Zahlungsverzuges, auch bei Vorschusszahlungen, nach Fristsetzung berechtigt, neben dem Verzugsschaden vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes wird gemäß § 5 berechnet.

• § 4 Rücktritt
  Der Kunde ist berechtigt, bis zu 7 Tagen vor dem vereinbarten Leistungsbeginn von diesem Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktrittes hat der Kunde folgende Zahlungen an die Druck Service Elle GbR zu leisten:

1. Die Planung und Organisation sowie Gelände/Locationmiete sind in voller Höhe zu zahlen.
2. von den Durchführungskosten sind zu zahlen:

– bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor Leistungsbeginn: 20%

– bei einem Rücktritt bis 30 Tage vor Leistungsbeginn: 40%

– bei einem Rücktritt bis 15 Tage vor Leistungsbeginn: 60%

– bei einem Rücktritt bis 7 Tage vor Leistungsbeginn: 80%

– danach oder bei Nichtantritt 100%

Als Leistungsbeginn gelten der Beginn von Planungen und der Beginn von Veranstaltungen und der Beginn von Reisen, sowie generell der Tag, an dem die Druck Service Elle GbR ihrerseits zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung verpflichtet ist.

Der Rücktritt hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Als Stichtag für die Berechnung der Frist gilt der Eingang der Rücktrittserklärung bei der Druck Service Elle GbR.

Die Rücktrittszahlungen gelten nicht für Leistungen der Druck Service Elle GbR im Rahmen des Verkaufs oder der Vermietung von Waren. Für derartige Verträge ist für den Fall des Rücktritts eine Pauschale in Höhe von einheitlich 40% des vereinbarten Preises von dem Kunden zu zahlen.

Die Rücktrittszahlungen sind unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Anwendungen ermittelt worden. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen.

Im Falle einer Undurchführbarkeit der Veranstaltung wegen Schlechtwetter hat der Kunde die Kosten zu zahlen.

Wird die Veranstaltung in Folge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl die Druck Service Elle GbR als auch der Kunde den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann die Druck Service Elle GbR für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Veranstaltung noch zu erbringenden Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen.

Für jeden Fall des Rücktritts der Druck Service Elle GbR wird die Haftung der Druck Service Elle GbR gegenüber dem Kunden auf einen Betrag in Höhe von 10% des vereinbarten Preises begrenzt.

• § 5 Haftung
  Die Haftung der Druck Service Elle GbR gegenüber dem Kunden auf Schadensersatz wegen vorverträglicher oder vertraglicher Ansprüche ist auf insgesamt die Höhe des 1-fachen vereinbarten Preises beschränkt, soweit ein Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch die Druck Service Elle GbR herbeigeführt wurde.

Im Übrigen wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Es wird zwischen der Druck Service Elle GbR und dem Kunden vereinbart, dass dieser die Leistungen der Druck Service Elle GbR grundsätzlich auf eigene Gefahr in Anspruch nimmt. Bei einem Leistungsangebot der Druck Service Elle GbR mit erhöhtem Risiko kann die Druck Service Elle GbR die Unterzeichnung eines gesonderten Haftungsausschlusses verlangen. Die Druck Service Elle GbR verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden durch den Abschluss oder auf Vermittlung einer entsprechenden Haftpflichtversicherung eine höhere Haftungssumme anzubieten, falls diese Risiken absicherbar sind. Die Versicherungsprämien für die Höherversicherung werden in diesem Fall der Druck Service Elle GbR als Auslagen erstattet.

Soweit die Druck Service Elle GbR im Auftrag eines Kunden oder auf Vermittlung eines Kunden oder einer Agentur Ihre Leistungen gegenüber Dritten anzubieten und zu erbringen hat, stellt der Kunde der Druck Service Elle GbR von sämtlichen Haftungsansprüchen Dritter frei, soweit diese die vorgenannten Haftungsgrenzen übersteigen. Der Kunde verpflichtet sich zugunsten der Druck Service Elle GbR gleich lautende Haftungsbeschränkungen und – ausschlüsse mit den Teilnehmern zu vereinbaren.

Die Druck Service Elle GbR übernimmt keine Haftung für sämtliche seitens des Kunden oder Dritten für die Durchführung von Veranstaltungen zur Verfügung gestellten Materials, Geräte und Plätze. Insoweit stellt der Kunde die Druck Service Elle GbR von jeglichen Haftungsansprüchen frei, die von Kunden oder Teilnehmern der Druck Service Elle GbR gegenüber erhoben werden. Bei der Veranstaltung hat der Kunde bei Verlust, Beschädigung oder sonstige Beeinträchtigungen der Technik einzustehen. Für Ersatzansprüche der Druck Service Elle GbR ist der Wiederbeschaffungswert zugrunde zu legen. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Risiko seinerseits durch eine Versicherung abzudecken. Auf Wunsch wird ihm die Druck Service Elle GbR ein entsprechendes Versicherungsangebot ermitteln.

• § 6 Miete
  Soweit die Druck Service Elle GbR Waren jeglicher Art vermietet oder verleiht, hat der Kunde bei Verlust, Beschädigung oder sonstige Beeinträchtigungen der Waren einzustehen. Für Ersatzansprüche der Druck Service Elle GbR ist der Wiederbeschaffungswert zugrunde zu legen. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Risiko seinerseits durch eine Versicherung abzudecken. Auf Wunsch wird ihm die Druck Service Elle GbR ein entsprechendes Versicherungsangebot ermitteln.
• 
  § 7 Vermittlungsleistung
  Druck Service Elle GbR haftet nicht für Leistungsstörungen und Schäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt und/oder die in der Ausschreibung ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet sind.

Wird bei einem Vermittlungsgeschäft einem der Kunden die ihm obliegende Leistung unmöglich, so ist die Druck Service Elle GbR von allen Ansprüchen des jeweils anderen Kunden freizustellen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Vertragsverletzungen oder sonstigen Schadenersatzansprüchen.

Soweit die Druck Service Elle GbR als Vermittler und Agentur von Dienstleistungen, künstlerischen Darbietungen usw. tätig ist, ist den jeweiligen Kunden untersagt, die von Druck Service Elle GbR hergestellten Kontakte für den Abschluss von Direktgeschäften zu nutzen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist die Druck Service Elle GbR so zu stellen, als wäre das unerlaubte Direktgeschäft von der Druck Service Elle GbR vermittelt worden. Die Druck Service Elle GbR hat in diesem Fall Anspruch auf eine Zahlung ihrer üblichen Vermittlungsprovision.

Druck Service Elle GbR ist im Namen und im Auftrag des Kunden vermittelnd tätig. Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung anfallen, wie zum Beispiel GEMA o.ä. sind vom Kunden direkt zu tragen.

• 
  § 8 Gewährleistung
  Der Druck Service Elle GbR steht das Recht zu von Aufträgen, bei deren Teilnahme beim Kunden besondere Eignungen körperlicher oder sonstiger Art notwendig sind, auch während der Dauer der Veranstaltung vom Vertrag zurückzutreten, soweit eine Vertragsausführung aus diesen Gründen unmöglich ist und der Rücktritt auch im wohlverstandenen Interesse des Kunden oder der teilnehmenden Dritten liegt.

Sollte eine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so hat der Kunde unverzüglich Abhilfe zu verlangen. Der Kunde kann Ersatzleistungen der Druck Service Elle GbR nur dann ablehnen, wenn ihm dies aus wichtigem, der Druck Service Elle GbR erkennbarem Grund, nicht zuzumuten ist.

Bei evtl. auftretenden Leistungsstörungen ist der Kunde verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, evtl. Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Der Kunde ist Verpflichtet, bei evtl. Leistungsstörungen alles ihm zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und evtl. entstehenden Schaden gering zu halten.

Soweit der Kunde eine Herabsetzung des von ihm geschuldeten Vertragspreises wegen behaupteter Schlechterfüllung des Vertrages durch die Druck Service Elle GbR begehrt, ist er verpflichtet, dies unter Angabe von Gründen der Druck Service Elle GbR unverzüglich mitzuteilen. Bei Reklamation können Ansprüche gegen die Druck Service Elle GbR nur innerhalb eines Monats geltend gemacht werden.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, evtl. erforderliche Genehmigungen einzuholen.

§ 9 Konkurrenzschutz
Die von Druck Service Elle GbR eingesetzten Personen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Druck Service Elle GbR für die Dauer von 18 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Auftraggeber, weder aushilfsweise, noch als feste Mitarbeiter angestellt bzw. als Subunternehmen beauftragt oder an Dritte vermittelt werden. Für jeden Fall des Verstoßes, ist eine Konventionalstrafe von 5.000,00 € pro Person vereinbart. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

• 
  10. Eigentumsrecht und Urheberschutz
  Alle Leistungen von Druck Service Elle GbR (z.B. Ideen, Konzepte, Projektskizzen, Projektpapiere, Werke, Layouts etc.) auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum von Druck Service Elle GbR. Der Kunde erwirbt durch Zahlung nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit Druck Service Elle GbR darf der Kunde die Leistungen von Druck Service Elle GbR nur selbst nutzen. Änderungen von Leistungen von Druck Service Elle GbR durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Druck Service Elle GbR und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig. Für die Nutzung von Leistungen von Druck Service Elle GbR, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberechtlich geschützt ist – die Zustimmung von Druck Service Elle GbR erforderlich. Dafür steht Druck Service Elle GbR und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. Druck Service Elle GbR ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen, sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen und zwar ohne Einschränkung des räumlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichen.
• § 11 Schlussbestimmung
  Alle personenbezogenen Daten, die der Druck Service Elle GbR zur Abwicklung des Auftrags zur Verfügung gestellt werden, sind gem. BDSG gegen missbräuchliche Verwendung geschützt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt.
• § 12 Gerichtsstand
  Erfüllungsort und Gerichtsstand sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag ist Blomberg. Der Kunde kann die Druck Service Elle GbR nur an deren Sitz verklagen.

Stand September 2018